Politische Anliegen

Der Zusammenhang zwischen ökonomisch- und ökologisch sinnvollen Lösungen fasziniert mich. Das Bremsen der Einwanderungswelle stimuliert diese zwei Kriterien. Der finanzielle Druck auf die Bürger muss reduziert - und den Naherholungsgebieten soll somit wieder mehr Sorge getragen werden. Der Platz in der Schweiz ist begrenzt, deshalb müssen wir nachhaltig mit Boden und Ressourcen umgehen.

 

Direkte Demokratie

Glücklicherweise haben in der Schweiz die einzelnen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, während in andern Ländern die Macht in den Händen der Politiker liegt. Unsere fleissigen Landsleute überzeugen durch Bescheidenheit, Sorgfalt, Korrektheit und durch weitsichtiges Denken, sowie durch kritisches Hinterfragen, durch Schlauheit und eine gewisse Hartnäckigkeit. So haben unsere Vorfahren ihr Land solide in die Zukunft geführt und diese Verantwortung uns weitergegeben. Das pflichtbewusste Denken und Handeln der Bevölkerung hat den Wohlstand und die Eigenständigkeit des Landes bis heute gesichert. Entscheidet das Volk, so hat die Mehrheit zu ihrem eigenen Vorteil entschieden. Entscheiden Politiker, so hat eine bescheidene Minderheit von Privilegierten zu ihrem eigenen Vorteil entschieden. Auch wenn dies einigen Schweizer Politikern und der Europäischen Union nicht passt, so soll das Volk die oberste Instanz bleiben!

 

Aussenpolitische Rolle der Schweiz

Neutralität bedeutet international Verantwortung zu übernehmen, sie ist ein Synonym für diplomatisches und lösungsorientiertes Vermitteln zwischen Konfliktparteien und dient zur Entschärfung von Krisen. So soll die Schweiz weiterhin als Vermittlerin im Twist zweier oder mehrerer Staaten aktiv sein. Die Schweiz ist als neutrales Land glaubwürdig und kann durch ihre unparteiische Haltung die nötigen Brücken bauen. Diese Rolle droht in den kommenden Jahren wichtiger denn je zu werden. Keinesfalls darf die Schweiz als neutraler Staat Sanktionen mittragen, diese sind eine üble Form von Kriegsführung und Erpressung, welche in erster Linie die ärmsten und schwächsten Bürger eines Staates rammen.

 

Einwanderung

Heutzutage müssten in der Schweiz keine Inländer mehr ausgebildet und gefördert werden, da die Wirtschaft diese zu günstigeren Konditionen im Ausland rekrutieren kann. Die Konsequenzen tragen alle im Inland lebenden Bürger. Durch eine striktere Regelung der Zuwanderung sollen die neuen Mitbürger je nach Bedarf aufgenommen werden, während gleichzeitig das bereits übergrosse Fass noch etwas ausgeweitet werden kann, nur so überläuft es nicht gleich und droht auch nicht unmittelbar zu Platzen.

 

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Seit Jahren fördert der Schweizer Staat das Bevölkerungswachstum gezielt, indem er es jedem EU-Bürger ermöglicht, sich im kleinen Alpenland niederzulassen. Dies stellt die Einheimischen vor immer grösser werdende Herausforderungen. Die langfristigen Konsequenzen für Bevölkerung und Umwelt sind seit Jahren spürbar. Die Wirtschaft muss ihre soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern wieder wahrnehmen und soll vom kurzfristigen Vorteil durch Import von Arbeitskräften abweichen. Das Potential der Arbeitskräfte im Inland soll wieder voll ausgeschöpft und die Vollbeschäftigung muss angestrebt werden. Die Jungen sollen wieder mehr gefördert und das Know-how der Älteren wieder gezielter genutzt werden.

 

Staatsvermögen

Das Geld von Bund, Kantonen, Gemeinden und der SNB gehört dem Volk. Es darf nicht zu leichtfertig ausgegeben werden oder im Dschungel der Bürokratie verschwinden. Dieses Geld soll nachhaltig für die Bevölkerung angelegt werden. Ein permanenter Staatsfond mit Handlungsregel dürfte die optimale Lösung sein. Die Handlungsregel schreibt gesetzlich eine maximale prozentuelle Ausschüttung des Realzuwachses dieses Fonds vor. So würde das Volksvermögen wachsen, die Staatsverschuldung sinken und der Druck auf den Schweizer Franken abnehmen.

 

Steuerloch

Als Bürger ist man über den starken Fall der Steuereinnahmen weniger überrascht als die Finanzministerin und der Bundesrat. Ob es sich hierbei wirklich um ein unerklärbares Phänomen handelt, lässt sich bezweifeln. Ob «Magic» oder «Tragic», so ist der entstandene Schaden zu beheben. Diese Herausforderung darf nicht im Bundesratstempo - sondern muss schnellstmöglich gelöst werden. Würde es sich um ein natürliches Wachstum der Wirtschaft handeln, so wären die Staatseinnahmen massiv angestiegen. Dies ist leider nicht der Fall. So halte ich fest: Was künstlich getrieben wird, kann natürlich nicht gedeihen.

Die Grösse des im Inland gebackenen Kuchens ist kaum grösser geworden. Dieser muss jedoch durch immer mehr Personen geteilt werden. Nicht nur das Stück jedes Einzelnen wird kleiner, sondern auch jenes des Staates schrumpft. Von den nun immer kleiner werdenden Stücken wird jeder einzelne Bürger einen immer grösseren Teil an den Staat abgeben müssen. Dies kann langfristig nicht aufgehen.